Thomas Ney

Neues aus dem Orwell-Staat: Das Innenministerium kauft für knapp 150.000 Euro den Staatstrojaner FinFinisher der Firma Gamma/Elaman. Wir erinnern uns: Das war die Schnüffelsoftware, die feuchte Träume bei Unterdrückerregimen rund um den Globus hervorruft und immer wieder gegen die Opposition und Bürgerrechtsaktivisten eingesetzt wird. Trauriges Detail: Das BKA kauft die Software schonmal, obwohl nicht mal klar ist, ob sie sie überhaupt (verfassungskonform) einsetzen können (selbst der Generalbundesanwalt bezweifelt das). Eine unabhängige Firma sollte das eigentlich bis Dezember feststellen, konnte aber bis heute kein Gutachten vorlegen. Die Piraten hatten deshalb schonmal Anzeige beim Bundesrechnungshof erstattet. Aber hey, das kümmert sich unsere Junta um den Rechtsstaat? Mozilla mahnt übrigens gerade den Hersteller ab, weil die Spyware sich als Firefox ausgibt. Dies ist wirklich einer der wenigen Fälle, in denen ich den Abmahnanwälten beide Daumen drücke!

Wisst Ihr, wie das Schweriner Bildungsministerium den Conficker-Virus in ihrem Netzwerk ausgerottet hat? Sie haben einfach alle 170 virenverseuchten PCs verschrottet und neue (virenfreie) gekauft. Kosten für den Steuerzahler: 187.300 Euro.

Wann immer irgendeine neue staatliche Datenbank eingerichtet wird, werden die zuständigen Behörden ja nicht müde zu betonen, dass alles extrem vertraulich behandelt und nur im konkreten Verdachtsfall ausgewertet wird. Alles Quatsch, wie jetzt mal am Beispiel der Finanzämter in Brandenburg nachgewiesen wurde:

In Brandenburg haben Finanzbeamte unbefugt sensible Steuerdaten etwa von Prominenten, Bekannten oder Nachbarn eingesehen. […]Bisher wurden zehn der fünfzehn Finanzämter überprüft. Laut Finanzministerium fielen dabei je nach Behörde zwischen 20 und 50 Prozent der Bediensteten durch unbefugte Zugriffe auf.

Mit anderen Worten: Es gibt überhaupt keinen technischen Schutz unserer Daten beim Finanzamt. Jeder einfache Sachbearbeiter kann prinzipiell ALLES abrufen. Und nur damit sich keiner was vormacht: In anderen Behörden läuft das ganz genauso…

Der sächsische „Verfassungsschutz“ hat mit einem Rechtsextremen als V-Mann (Deckname „Piatto“) beschäftigt, der versucht hatte einen Nigerianer zu ermorden. Das allein ist ja schon ein Skandal. Die Krone setzt dem Ganzen aber auf, dass die sogenannten „Verfassungsschützer“ das auch noch verteidigen:

Die Hinweise des Informanten seien "äußerst ertragreich" gewesen, sagte Meyer-Plath am Montag im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Mann habe alle Informationen aus der rechten Szene aufgesogen und ausführlich berichtet. "Besser geht es nicht." […] Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden. "Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt", sagte er. Meyer-Plath steht seit August kommissarisch an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes.

Überhaupt bekommt die Debatte gerade einen eigenartigen Spin. Der „Verfassungsschutz“ rechtfertigt sein widerliches V-Mann-System ja gerne damit, dass diese Rechtsradikalen im Staatsdienst so unersetzlich wichtige Informationen liefern. So auch „Piatto“: Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU. Da fragt man sich doch: Wenn die alle so unheimlich wichtige Informationen geliefert haben – auch mit konkretem NSU-Bezug – warum konnte das Nazitrio dann jahrelang unerkannt morden? Aber um diese Frage geht es anscheinend gar nicht mehr. Vielmehr gehen die Schlapphüte schon wieder vorsichtig in die Offensive und versuchen ihren Spitzelapparat in die Post-NSU-Zeit rüberzuretten.

Das neue Thermals-Album ist raus. Wer schonmal reinhören will: in der Playlist auf TheThermals.com gibt es die ersten beiden Singles zum komplett hören. Das Video zur ersten Single findet ihr unten.

So langsam regt sich Widerstand gegen das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, welches Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten umfangreiche Zugriffe auf deine persönlichen Daten wie IP-Adressen, Passwörter und PINs ermöglichen soll. Ein Aktionsbündnis hat zu bundesweiten Protesten am 14. und 27. April 2013 aufgerufen. Diesen Aufruf kann ich nur unterstützen. Wer nicht weiß, was das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist, der kann sich dieses kurze Video anschauen:

In Dresden ha heute der skandalöse Prozess gegen Lothar König begonnen. Einen recht anschaulichen Bericht vom ersten Prozesstag findet Ihr auf Spiegel Online. Wer es noch nicht getan hat, sollte schleunigst den Solibrief für Lothar auf der Webseite der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte unterzeichnen. Und wer noch nicht weiß wer Lothar König ist, der sei an den Frontal21-Bericht vom 30. August 2011 verweisen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) hat die Rückstellungen für die Pensionsansprüche von Landesbeamten in Staatsanleihen von Krisenstaaten wir Zypern, Irland oder Portugal sowie in jene von Steueroasen wie den Cayman Islands anlegen lassen. Hintergrund ist, dass Markovs Ministerium gefordert hat, dass die Rendite solcher Wertanlagen stets 2 Prozent über der Inflationsrate liegen soll. Das ist mit risikoarmen Anlagen selbstverständlich nicht zu machen. Das Ausfallrisiko für die Hochrisikoanlagen zahlt – selbstverständlich – der Steuerzahler, ob Beamter oder nicht.

Die Piraten haben das BKA beim Bundesrechnungshof angezeigt. Dieser soll prüfen, ob das Bundeskriminalamt mit der neuerlichen Anschaffung potenziell verfassungswidriger Schad- und Schnüffelsoftware gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Art. 114 GG verstoßen hat. Ich zitier mal kurz aus der Begründung:

Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. [...] Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des BVerfG nicht bekannt sind, oder – was wohl am schlimmsten wäre – man dort plant, wider besseren Wissens verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden. Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir hoffen, dass eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof dazu beiträgt.

Ich wünsche viel Erfolg!

Die Freie Universität Berlin will ihre Lehrinhalte im Internet bereitstellen. So weit so gut. Allerdings soll diese Bereitstellung exklusiv über Itunes erfolgen. Wo auch sonst, als bei Apple, dem Synonym für Informationsfreiheit. Ich hoffe allen ist die Brisanz dieses Falls bewusst. Da wird mit Steuergeldern Lehre und Forschung betrieben, und das Produkt dieser Arbeit wird exklusiv einem privatwirtschaftlichen Unternehmen übertragen. Und die bestimmen dann über ihre rottige Itunes-Software, die nebenbei gesagt nicht für freie Betriebssysteme wie Linux zur Verfügung steht, wer in den Genuss der Bildung kommt. Aber es kommt noch schlimmer: Die Universitätsleitung fordert die Dozenten explizit von der Nutzung anderer externer Internetplattformen zur Verbreitung von aufgezeichneten Lehrveranstaltungen und audiovisuellen Materialien abzusehen. Sprich: Das Kollegium soll auf Linie gebracht und wirklich freien Bildungsplattformen der Gar ausgemacht werden. Für eine Einrichtung, die für Freiheit von Bildung und Forschung steht ist das eine Schande!

Ich beobachte das bereits seit einiger Zeit überaus kritisch. So versucht Apple seit Jahren mit erheblichem Aufwand im Bildungssektor Fuß zu fassen, indem das Unternehmen den Schulen ihre normalerweise extrem überteuerten Technikspielzeuge zum Sonderpreis anbietet und dann über die Hintertür an der Verbreitung und dem Verkauf von Lehrmaterialien über Itunes profitiert. Der absolute Gipfel der Verblendung sind sogenannte „Ipad-Klassen“, die es inzwischen sogar an staatlichen Schulen gibt. Dort kaufen die Eltern ihren Kindern kein Schulbuch mehr, sondern Tablets mit angebissenem Obst. Neue Medien im Unterricht sind ja schön und gut. Aber statt unsere Kinder in der Nutzung freier und quelloffener Software zu schulen, werden die Kleinen schon im Grundschulalter im Sinne eines Unternehmens indoktriniert. Ich als angehender Lehrer werde mich jedenfalls nicht an dieser Antibildung beteiligen. Es würde mich nicht wundern, wenn die Bildungspolitiker und Direktoren, die das zu verantworten haben, selbst Apple-Produkte zum „Vorzugspreis“ erhalten haben. Pfui.