Thomas Ney

Gestern Abend erreichte mich folgende E-Mail, mit der Bitte, die erste gute Tat im neuen Jahr zu vollbringen:

Liebe Berliner Studierende!

Im Januar wird die neue Ausschreibung über Stromlieferverträge für alle öffentlichen Gebäude in Berlin für die nächsten Jahre erarbeitet — darin eingeschlossen ist auch Deine Hochschule, sofern Du an einer der 16 öffentlichen Berliner Unis oder FHs studierst.

Wir fordern die Senatsverwaltung für Finanzen, die über die Vergabekriterien entscheidet, in einem offenen Brief auf:

100% Erneuerbare Energien aus Neuanlagen - die Energiewende in Berlin umsetzen!

Damit soll Stromversorgern wie dem momentanen Lieferanten Vattenfall ein Riegel vorgeschoben werden. Der Raubbau an der Natur, wie ihn Vattenfall in der Lausitz zur Braunkohleförderung betreibt ist ebenso unakzeptabel wie eine zum Klimawandel beitragende oder mit Strahlungsrisiken verbundene Energieerzeugung.

Konkret fordern wir [...], dass das Land einer Musterausschreibung des Umweltbundesamtes folgt, die eine Beschaffung von 100% Ökostrom vorsieht. Bremen hat dies bereits umgesetzt - Berlin muss folgen! Die Mehrkosten betragen nur etwa 1-2% im Jahr und ob diese getragen werden ist eine politische Entscheidung, die wir beeinflussen können.

Mit Deiner Unterstützung bekommt unser Anliegen mehr Gewicht. Deshalb bitten wir Dich, den Offenen Brief online unter studieren-ohne-kohle.de zu unterschreiben. Die Aktion läuft bis zum 12.Januar, danach wollen wir den Offenen Brief öffentlichkeitswirksam an den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin übergeben.

Mit freundlichen Grüßen,
Suse (vom Umweltreferat der TU Berlin)

Auf den ersten Blick klang das zumindest sehr interessant. Allerdings hat mich die Angabe der Mehrkosten mit nur 1-2% etwas verunsichert.
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Gut zwei Wochen ist der Messerangriff auf den Passauer Polizeichef Mannichl nun her. Nach wie vor unbekannte Täter hatten den bekennenden Kämpfer gegen rechte Gewalt mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Nach bisher ergebnisloser Suche droht der “Soko Mannichl” nun die Auflösung. Soweit die Fakten eines unstrittig schlimmen Verbrechens.

Das Echo der Medien geht darüber jedoch weit hinaus. Das harte Vorgehen des couragierten Polizeichefs erweckte den Verdacht, der oder die Täter könnten zum rechten Spektrum gehören. Inzwischen ist hieraus eine Tatsache geworden. So scheint es mir, als suche man nicht den Täter sondern den Nazi. Im Idealfall handelt es sich dabei auch gleich um ein NPD-Mitglied, damit die Politprominenz Verbote fordern kann, um über die Feiertage nicht untätig zu wirken.
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Als Wolfgang Clement am 25. November – nur einen Tag nach der Rüge durch die Bundesschiedskommission der SPD – aus seiner Partei austrat, war klar, dass er sich auch weiterhin zu Wort melden würde. Dies hat er nun gleich zweimal auf lesenswerte Weise getan.

Zum einen lohnt es sich, sich das dem Politmagazin Cicero gegebene Interview zu seinem Austritt zu lesen, welches die Spekulationen über die Gründung einer sozialliberalen Partei neu befeuert.

Zum anderen hat Clement in seinem jüngsten Kommentar in der Welt die Zustimmung Münteferings zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene scharf kritisiert. Es sei der SPD mit ihrer freiheitlich demokratischen Tradition unwürdig, gemeinsame Sache mit den SED-Erben zu machen. Dies sei insbesondere ein Schlag ins Gesicht all jener Genossen, die unter der Zwangsvereinigung mit der KPD gelitten und unter erschwerten Bedingungen die Ost-SPD aufgebaut hätten.

Nun mag man zu Clement stehen wie man will, aber beide Wortmeldungen belegen zumindest eins: Das in der SPD von heute wirklich kein Platz mehr für einen wie ihn ist. Ein Ausstieg aus der Politik bedeutet das jedoch nicht.

Morgen wäre Jürgen Fuchs 58 Jahre alt geworden. Der DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller starb im Mai 1999 an einer Krankheit, von der er sicher war, dass sie nicht gottgewollt, sondern menschgemacht war. Die auffällige Häufung von Krebsfällen bei DDR-Dissidenten und MfS-Dokumente über die Wirkung radioaktiver Strahlung legt den Verdacht nahe, dass Fuchs systematisch von der Stasi verstrahlt wurde.

Zu Ehren des Schriftstellers benannten die Stadt Erfurt und der thüringerischer Landtag 2002 die Straße vor dem Landtagsgebäude – der gleichzeitig Sitz der Landtagsfraktionen ist – in “Jürgen-Fuchs-Straße” um.

Allerdings weigert sich die Linkspartei als einzige Fraktion, die neue Adresse in ihre Briefköpfe zu übernehmen. Sie verwendet stattdessen die Anschrift des Nebeneingangs in der Arnstädter Straße, weil dieser dem Fraktionssitz näher sei. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Panse ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass die SED-Nachfolgepartei noch immer nicht mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat.
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Der CDU-Vorschlag zur Verankerung der Landessprache in der Verfassung, die Kür des “Wort des Jahres” durch die GfdS und die Veröffentlichung der Ergebnisse der IGLU-Studie. All dies hat zu einer breiten Diskussion in der deutschen Medienlandschaft über die Zukunft unserer Sprache geführt. Ein außerordentlicher Fokus liegt dabei auf den sprachlichen Fähigkeiten von Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Auch deshalb sind in den öffentlich-rechtlichen Politdiskussionen die Grünen Vorzeige-Muslime Cem Özdemir und Tarek Al-Wazir Hoch im Kurs. Ernsthaft geführt wird die Debatte indes nicht.
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