Thomas Ney

Unser Steuergeld bei der Arbeit: Der BND-Neubau kostet nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach zwei Milliarden Euro. Damit wäre die Spitzel-Zentrale das teuerste Bauprojekt in der Geschichte unseres Staates. Das sagt wohlgemerkt der Bosbach (!), der jeglichem Anfall von Liberalismus unverdächtig ist. Das ist keiner, der auf unserer Seite der Barrikaden steht. Und er geht sogar noch weiter, indem er sagt, dass das Parlament bewusst mit schöngerechneten Zahlen irregeführt wurde. Ich bin ja dafür, dass die Firma die Mehrkosten aus ihrem Budget (rund 505 Mio. Euro für 2012) abstottern sollte. Ursprünglich sollte der Komplex mal 500 Mio. Euro kosten. Damit wäre das BND-Budget für die nächsten drei Jahre aufgebraucht. Apropos BND: Pakistan hat gerade ein inoffizielles BND-Büro in Peshawar hochgenommen und eine Handvoll BND-Spione festgenommen, die dort als Entwicklungshelfer getarnt rumspioniert haben.

Auch heute gibt es wieder einen kurzen Nachrichtenüberblick.

Nachdem die Polizei bereits in Dresden widerrechtlich eine Funkzellenüberwachung gegen Demonstranten und tausende Anwohner durchgeführt hat, kommt heute raus, dass auch hier in Berlin die Polizei flächendeckend Handynetze ausgewertet hat. Auf Netzpolitik.org gibt es eine Karte, auf der das betreffende Gebiet eingezeichnet ist: Der halbe Friedrichshain.

Dann hat Transparency International einen Korruptionsbericht vorgelegt. Insgesamt steht Deutschland darin nicht schlecht da. Es gibt aber nach wie vor Baustellen. So wird insbesondere Abgeordnetenbestechung in Deutschland nach wie vor zu schwach bestraft. Das ist auch der Hauptgrund, warum Deutschland – anders als 150 Staaten weltweit – noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Aber die Regierung verweigert sich einer Verschärfung, wegen der besonderen Stellung der Abgeordneten als Mandatsträger. Soso. Die Regelung zu Parteispenden wurde übrigens auch gerügt.

Außerdem will das BKA 30 Planstellen für die Trojaner-Entwicklung schaffen. Noch hat der Bundestag zwar die hierfür benötigten zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro nicht freigegeben, aber das dürfte wohl eher eine Formalie sein. Deshalb sollten alle fähigen Informatiker noch mal die ethischen Leitlinien der Gesellschaft für Informatik sowie die Hackerethik lesen, wenn eure Hände nicht verdorren und eure Innereien nicht verfaulen sollen und ihr nicht auf ewig als Aussätzige behandelt werden wollt. Denn wer bei derlei schmutzigen Geschäften mitmacht kommt in die Hölle, definitiv!

Und dann gab’s gestern noch ein schönes Kommentar bei den Tagesthemen, welches ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Ich habe neulich zum ersten mal im Radio Auszüge einer Parlamentsrede eines Piraten-Abgeordneten gehört. Das fühlt sich auch ein Vierteljahr nach dem Einzug der Piraten noch etwas seltsam an. Was Christopher Lauer dort gesagt, lohnt sich jedoch anzuhören:

Auch heute gibt es wieder eine kleine Linksammlung.

Michael Braun bekommt seinen goldenen Handschlag. Michael wer? mag jetzt der ein oder andere fragen. Nun, das war unser 11-Tage-Justizsenator, der wegen seinen fragwürdigen „Schrottimmobilien“-Notariatsgeschäften zurücktreten musste. Zurückgetreten? Nein – er hat lediglich um seine Entlassung gebeten. Und genau deshalb hat er Anspruch auf sein Resozialisierungstaschengeld in Höhe von 50.000 Euro.

Dann wurde ja in den Medien vor dem Computerwurm DNS-Changer gewarnt. Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (eine ehemalige Ausgliederung des BND) hat daraufhin eine Webseite (dns-ok.de) bereitgestellt, auf der besorgte Nutzer einen Schnelltest machen können, ob sie selbst betroffen sind. Der Focus berichtet nun, dass angesichts diverser Staatstrojaner viele Bundesbürger die Webseite meiden würden, aus Angst sich dort staatliche Schnüffelsoftware einzufangen. Soweit sind wir also schon gekommen.

Und dann berichtet die Zeit unter dem Titel Apple will das Schulbuch neu erfinden, dass die Kalifonier verstärkt mit Hilfe der Verlage in die Schulen drängen. So erhalten Schulen Gratis-iPads und können für diese anschließend über Itunes Lehrmaterialien runterladen. Auch in Deutschland gibt es vermehrt Versuche in diesem Bereich (bspw. in Mecklenburg-Vorpommern). Scheinbar für alle eine Win-Win-Situation. Die chronisch unterfinanzierten Schulen erhalten kostenlos Technikspielzeug, die Verlage können ihre wegbröselnden Buchabsätze auffangen und Apple kassiert an den Lehrmaterialien kräftig mit. Aber natürlich reicht dieser Anteil nicht aus, um die Kosten für die (vollkommen überteuerten) Geräte wieder hereinzuspielen. Was sich aber für Apple wirklich rechnet ist die damit einhergehende Indoktrinierung der Schüler, die somit angefixt und systematisch an das angebissene Obst gewöhnt werden. Fefe nennt das eine Drogendealer-Taktik; der erste Schuss ist kostenlos. Die gleiche Taktik hat Microsoft seit Jahren angewandt und Millionen Kinder zu partiellen informationstechnischen Analphabeten gemacht.

Da ich in der letzten Zeit wenig zum Schreiben gekommen bin, hole ich das heute gebündelt nach.

Erste Meldung: Friedrich dringt auf maßvollen Abschluss im öffentlichen Dienst. Nun könnte man meinen, dass da für die Beamten nicht viel zu holen ist, wenn angesichts der horrenden Verschuldung in halb Europa deren Bezüge sinken. Aber solange der Friedrich am Werk ist, sehe ich gute Chancen, dass der Beamtenbund seine angemessene Einkommensforderung durchgedrückt bekommt – das wäre dann irgendwas oberhalb zwei Prozent Lohnsteigerung. Die Rechtfertigung für die Lohnerhöhung ist übrigens interessant: um in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft nicht Bewerber zu verlieren - aber auch den noch vorhandenen Muff in Amtsstuben zugunsten eines modernen Arbeitsumfelds zu beseitigen. Kennt man ja: Den unkündbaren Muff und Filz beseitigt man am besten mit noch mehr Geld.

Zweite Meldung: Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung. Hintergrund ist, dass mit der neuen EU-Verordnung nationale Gesetze (sogar die des Grundgesetzes) nicht mehr anwendbar sein könnten, und damit unsere zum Teil vorbildlichen Datenschutzgesetze verwässert werden. Verfassungsbeschwerden werden damit innerhalb des von der Verordnung abgedeckten Bereiches nicht mehr möglich; Bundesbürger müssten dann schon den – erheblich schwierigeren – Gang durch die europäischen Institutionen antreten, denen zum Teil nur der Mindeststandard der europäischen Menschenrechtskonvention zugrunde liegen. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung bleibt der Eindruck, dass die EU-Gesetzgebung für Bundesbürger nur allzu oft eine Gefahr für unsere Freiheit bedeutet. Es macht ein mulmiges Gefühl mit anzusehen, wie unser Verfassungsgericht – die Institution, die sich wie keine zweite um den Schutz unser persönlichen Freiheiten verdient gemacht hat und dafür höchste Anerkennung im Volk genießt – schrittweise in ihren Kompetenzen beschnitten wird und auf der anderen Seite Viktor Orbáns aufkeimender Fidesz-Faschismus von der EU nur mit bösen Briefen bedacht wird.

Ergänzung: Bei Netzpolitik.org liest sich das ein wenig anders. Dennoch: Eine Ersetzung nationaler Umsetzungsgesetze (hierzulande vor allem – aber nicht nur! – das BDSG) könnte für Deutschland nach wie vor die befürchtete Nivellierung auf ein geringeres Datenschutzniveau bedeuten. Gegen die geplanten Verschärfungen ist selbstverständlich nichts zu sagen. Es lohnt sich aber ein Blick in die Kommentare, dort wird nämlich sehr schön diskutiert, warum die neue Richtlinie praktisch einen Rückschritt bedeuten kann.

Meldung Drei: Bundesregierung testet Spionagesoftware FinSpy als Ersatz für Bundestrojaner. Das hat eine Anfrage der Grünen ergeben. Ihr erinnert euch, dass war die Software, deren Angebote man in Mubaraks Folterkellern gefunden hat. Aber keine Angst, die Software wird [nur] im Rahmen der üblichen Marktbeobachtung im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung getestet. Hier gibt’s also nichts zu sehen, bitte weitergehen. Sie soll übrigens nur für den Übergangszeitraum eingesetzt werden, bis das BKA eine behördeneigene Quellen-TKÜ-Software [entwickelt] hat.

Und abschließend noch eine kleine Leseempfehlung am Rande: Geheimdienst: Eine saftige Ohrfeige. Da hat ein Referatsleiter des BND gegen die eigene Firma geklagt, weil die heimlich seinen PC und die seiner 48 Mitarbeiter durchsucht haben. Zwar wurde das Disziplinarverfahren, in dessen Zusammenhang seine Rechner angeblich ausgespäht wurden, überhaupt erst drei Monate nach der Durchsuchung eröffnet. Trotzdem wurde seine Strafanzeige abgelehnt und anschließend gegen ihn selbst wegen falscher Verdächtigung ermittelt. Der Mitarbeiter S. wandte sich daraufhin an das Bundesverwaltungsgericht, welches festgestellte, dass die heimliche Computerrazzia rechtswidrig war, weil sie ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte und die Maßnahmen unzulässigerweise als Kontrolle der EDV-Anlagen verschleiert wurden. Hierdurch bestärkt erstattete S. erneut Strafanzeige, diesmal wegen Amtsanmaßung, falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Selbstverständlich wurde auch dieses Verfahren abgelehnt, ohne dass S. oder andere Mitarbeiter des BND auch nur befragt wurden. Juristische Kontrolle unerwünscht.