Freiheit statt Angst! - Demonstration gegen Überwachung am 30. August in Berlin

Aufstehen statt Aussitzen! Kommt alle zur großen Demonstration gegen Überwachung am 30. August 2014, 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Weitere Informationen

Wurden auch meine E-Mails überwacht? Mein Schreiben an den Bundesnachrichtendienst

Der Spiegel hat - im WM-Fieber weitestgehend unbemerkt - einige den BND betreffende Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht. Darin geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen beiden Geheimdiensten auf dem Gebiet der Kommunikationsüberwachung. Darunter sind auch einige lächerliche technische Ausnahmen an Verbindungen, die nicht von der sogenannten Joint SIGINT Activity erfasst werden sollen. Von diesen wird mein Server - wie viele andere - jedoch nicht erfasst. Damit lassen die Dokumente den Schluss zu, dass auch meine Mails vom BND protokolliert, aufgezeichnet und möglicherweise ausgewertet wurden, obwohl ich deutscher Staatsbürger bin und sich der von mir verwendete Server innerhalb der Bundesrepublik befindet.

Aus diesem Grund habe ich jetzt einfach mal nachgefragt, um zu sehen, wie die von BND-Chef Schindler versprochene Transparenzoffensive in der Praxis aussieht...

Hier mein Schreiben:

An:
Bundesnachrichtendienst
Gardeschützenweg 71-101
12203 Berlin

Datenauskunftsersuchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erteilen Sie mir nach §7 BNDG, § 15 Abs. 1 BVerfSchG sowie § 19 Abs. 1 BDSG Auskunft zu den folgenden Fragen:

  • Welche personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten über meine Person hat der Bundesnachrichtendienst erlangt, gespeichert und/oder ausgewertet?
  • Hat der Bundesnachrichtendienst über ausländische Nachrichtendienste personenbezogene oder personenbeziehbare Daten zu meiner Person erhalten und/oder wurde dem Bundesnachrichten-dienst von ausländischen Nachrichtendiensten ein Zugang zu solchen Daten ermöglicht?
  • Zu welchem Zweck und auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden personenbezogene oder personenbeziehbare Daten über meine Person gespeichert und/oder verarbeitet?
  • Wurden Datenverbindungen mit dem von mir verwendeten Server mit der Domain thomas-ney.com, insbesondere E-Mailverkehr, durch den Bundesnachrichtendienst oder mit ihm kooperierenden Stellen protokolliert und/oder aufgezeichnet?
  • An welche Empfänger, insbesondere an welche ausländischen Nachrichtendienste, wurden personenbezogene oder personenbeziehbare Daten zu meiner Person weitergegeben bzw. ein Zugang zu solchen Daten gewährt?

Meiner Anfrage liegt ein besonderes und begründetes Informationsinteresse zur Wahrung meines verfas-sungsrechtlich verbürgten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde (Begründung anbei).

Um eine schriftliche Eingangsbestätigung wird gebeten. Ferner erbitte ich mir Auskunft bis einschließlich 25. Juli 2014. Sollte Ihnen eine Auskunft bis zum genannten Datum nicht möglich sein, so bitte ich um eine schriftliche Begründung nebst Nennung einer zeitlichen Frist zur Beantwortung meiner Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen...

Dem Schreiben beigefügt habe ich eine amtlich beglaubigte Kopie meines Personalausweises, sowie folgende Begründung meines Informationsinteresses:

Begründung des besonderen Informationsinteresses zum Auskunftsersuchen vom 24. Juni 2014

Nach aktuellen Medienberichterstattungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat der Bundesnachrichtendienst im Zuge einer „Joint SIGINT Activity“ (JSA) mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) auf dem Gebiet der Fernmeldeüberwachung kooperiert.1

In einer weiteren Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sind technische Beschränkungen der JSA näher dokumentiert. Demnach sind von dieser lediglich einige regionale Top-Level-Domains (TLD) sowie eine Liste ausgewählter Domainnamen ausgenommen.2

Die Adresse des von mir seit dem Jahr 2004 zur E-Mailkommunikation verwendeten Servers ist in diesen Einschränkungen offenkundig nicht eingeschlossen, da weder die TLD meines Servers (.com) noch die vollständige Domain meines Servers (thomas-ney.com) von den genannten Einschränkungen erfasst wird. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass Kommunikationsverbindungen von und mit meinem sich in Deutschland befindlichen E-Mailserver vom Bundesnachrichtendienst oder mit ihm kooperierenden Stellen überwacht und gespeichert wurden.

Ein besonderes Interesse ist dadurch gegeben, dass über den genannten Server persönliche Kommunikationsvorgänge, die den Kernbereich meiner privaten Lebensgestaltung umfassen, abgewickelt werden. Darüber hinaus wird der genannte Server für besonders geschützte Kommunikationsvorgänge – etwa mit Rechtsanwälten und behandelnden Ärzten – genutzt.

Die Auskunftserteilung ist zur Durchsetzung des Schutzes meiner verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte, insbesondere zur Wahrung meines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung erforderlich.

1 Vgl. Veröffentlichung des Spiegel: Bericht über die NSA-BND-Kooperation Joint SIGINT Activity (JSA), URL: http://www.spiegel.de/media/media-34022.pdf.
2 Vgl. Veröffentlichung des Spiegel: Einschränkungen für die im JSA durchgeführte technische Aufklärung, URL: http://www.spiegel.de/media/media-34024.pdf.

Selbstverständlich erwarte ich in der Sache keine befriedigende Antwort. Dennoch ist mir das Schreiben wichtig, um zu zeigen, dass mir die Einhaltung meiner Grundrechte wichtig ist. Sobald ich eine Antwort erhalte, werde ich diese hier veröffentlichen.

Update: An dieser Stelle sei auch auf den Service von ueberwacht-mich-nicht.de nach einer Idee von Holger Köpke hingewiesen, mit dem ihr den BND auffordern könnt, in die Liste nicht überwachter Domains aufgenommen zu werden.

Snowden, die NSA und der BND zwischen der Ukraine-Krise und der EU-Wahl

Heute habe ich eine verstörende Linksammlung von Nachrichten, die neben dem ganzen Gezwitscher zur Ukraine-Krise und der Wahl zum EU-Parlament durch meine Timeline bei Twitter liefen:

  • Spiegel Online: Deutsche Steuerzahler finanzierten Ausbau von NSA-Standort. Es geht dabei um den sogenannten Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt, von dem aus hunderte NSA-Mitarbeiter uns alle ausspionieren. Die Planungskosten in Höhe vpn 858.000 Euro für dessen Ausbau sind von der Bundesbauverwaltung übernommen worden.
  • Beeindruckenden Realitätsabstand hat auch Bundesinnenminister Thomas die Misere bewiesen. Bei einem Besuch in den USA soll dieser nämlich sinngemäß folgendes gesagt haben: Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.
  • Dazu passt die Nachricht von heise.de, wonach der Generalbundesanwalt wohl nicht nicht im NSA-Skandal ermitteln wird. Weder für die Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung noch für das Ausspionieren der Bundeskanzlerin haben sich angeblich belastbare Quellen oder Zeugen finden lassen. Wie auch, wenn der Hauptbelastungszeige nicht einreisen darf! Aber es kommt noch besser...
  • Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen, andernfalls würden sie sich strafbar machen. Das hat zumindest das Innenministerium auf Anfrage von Netzpolitik.org behauptet. Mit anderen Worten: Jene, die uns vor ausländischer Spionage schützen sollen, dürfen Dokumente darüber gar nichts erfahren.
  • Edward Snowden hat dem Stern rund 50 Fragen beantwortet. Darunter, dass er bei der NSA auch persönlich mit Kommunikationsdaten aus Deutschland befasst gewesen sei, dass die verfassungsmäßigen Rechte jedes Bundesbürgers verletzt wurden und dass der BND eng mit der NSA zusammenarbeite und ähnliche Methoden wie diese einsetze.
  • Netzpolitik.org wird etwas konkreter und fasst noch einmal alle Hinweise zusammen, wonach der BND und der sogenannte Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyscore zur Durchsuchung von Kommunikationsdaten einsetzen.
  • Auch in Sachen Auslandsspionage werfen Juristen dem BND Rechtsbruch vor. Untermauert werden diese Vorwürfe auch von einem Gutachten, von dem Netzpolitik.org berichtet. In dem Artikel erwähnt wird auch die Beschwerde des Berliner Anwalts Niko Härting gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht. Diese wird morgen verhandelt und könnte im besten Fall dazu führen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu dem Schluss kommt, dass zumindest Teile des G-10 Gesetzes in seiner jetzigen Form nicht mit der Verfassung vereinbar sein könnten. Schön wäre es...
  • Zu guter Letzt noch eine gute Nachricht: Laut einer Umfrage des ZDF Politbarometers finden 82% der Bundesbürger gut, dass Snowden die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste öffentlich gemacht hat. 76% der Befragten sind zudem dagegen, dass der BND befreundete Länder ausspionieren sollte. Einziger Wehmutstropfen: 54% der Bundesbürger haben den Schutz ihrer Datem im Internet nach den Enthüllungen besser geschützt.

Die Berliner Polizei hat 2013 in 305 Verfahren ca. 50 Millionen Handy-Verbindungs- und Standortdaten erfasst. Statistisch gesehen ist jeder Berliner damit im vergangenen Jahr 14-15 mal unwissentlich von den Fahndern erfasst worden.

+++ EILMELDUNG +++

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Allerdings lässt das Urteil Spielraum für eine Neufassung der Richtlinie. Trotzdem ist es ein klares Signal an alle Sicherheitsesoteriker in der Großen Koalition.

Über eine halbe Million Verfassungsfeinde in NRW?

Ja, die Piraten gibt es noch, und zwischen #BomberGate und #KeinHandschlag machen sie sogar noch sinnvolle Politik. In NRW haben die Piraten beispielsweise gerade bei der Landesregierung angefragt, über wie viele Menschen der sogenannte „Verfassungsschutz“ Daten sammelt. Das Ergebnis: Über 532.685 Personen. Oder anders ausgedrückt: über mehr als 3% seiner Einwohner. Über eine halbe Million Verfassungsfeinde? Wohl kaum. Vielmehr laufen im Rahmen von sogenannten „Mitwirkungsangelegenheiten“ die Sicherheitsabfragen aller möglichen Behörden bei den Geheimdiensten zusammen und werden dort für mindestens fünf Jahre gespeichert. Nicht restlos aufgeklärt werden konnte zudem die Herkunft der Daten von 34.087 Personen und auf welcher Rechtsgrundlage diese erfasst wurden.

Ich möchte an dieser Stelle daher alle auffordern, regelmäßig ein sogenanntes Auskunftsersuchen an das für euch zuständige „Landesamt für Verfassungsschutz“ bzw. das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu stellen. Die entsprechenden Vordrucke könnt ihr euch z. B. beim Generator von Datenschmutz erzeugen lassen.

Sicherlich hat die Auskunft, die ihr dann erhalten solltet, nur eine geringe Aussagekraft. Zum einen definiert das Bundesdatenschutzgesetz für unsere Spitzeldienste großzügige Ausnahmen und zum anderen muss man letztendlich ohnehin der Selbstauskunft des Geheimdienstes vertrauen. Mit dem Auskunftsersuchen ist jedoch eine eindeutige Aussage verbunden: nämlich, dass es uns nicht egal ist, ob und wenn ja welche Daten die Schlapphüte über uns speichern. Wir müssen zumindest den Anspruch aufrechterhalten, ihnen auf die Finger schauen zu können. Und zu guter Letzt verteuert es die ausufernde Speicherung an Daten über unbescholtene Bürger, wenn diese regelmäßig durchforstet werden müssen.

Protest gegen russische Aggression gegen die Ukraine

Hinweis: Als Protest gegen die russische Aggression gegen die Ukraine erscheint diese Seite ab sofort und bis auf Weiteres in den ukrainischen Nationalfarben.

Auf geht's: Anzeige gegen die Bundesregierung erstatten!

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage im Zusammenhang mit der NSA-Affäre Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung sowie die Chefs der deutschen Geheimdienste erstattet. Dieser Anzeige könnt Ihr Euch anschließen und somit ein Zeichen gegen die Ohnmacht der stetig ausufernden geheimdienstlichen Überwachung setzen. Die Beteiligung ist kostenlos - wenngleich sich die federführenden Organisationen über eine Spende sehr freuen würden. Jede Person, die sich der Anzeige anschließt, erhöht den Druck auf die Bundesanwaltschaft, in der Angelegenheit endlich aktiv zu werden. Bitte beteiligt euch an der Strafanzeige und gebt diese Meldung an möglichst viele Freunde, Bekannte und Verwandte weiter!

Als wäre der BND-Neubau noch nicht teuer genug (knapp 200 Mio. über Budget) geworden: Die Schlapphüte lassen sich dort jetzt 60 Edelkiefern im Wert von rund einer Million Euro pflanzen.

Doch das ist nicht alles: Bereits im letzten Jahr wurde bekannt, dass der BND sich auf dem Hinterhof zwei Kunstpalmen für 314.000 Euro hat hinsetzen lassen.

Ein Polizist im NSU-Untersuchungsausschuss hat ausgesagt, dass seine Kollegen bewusst angegeben haben, dass sie sich an nichts erinnern könnten, um den heutigen Chef des LKA Thüringen zu decken. Dieser soll die Ermittlungen gegen den NSU hintertrieben haben, indem er Polizisten die Anweisung erteilte, bei einer Vernehmung, die zur Ergreifung Uwe Böhnhardts hätte führen können, ja nichts rauszubekommen. Das ist in dreierlei Hinsicht erschütternd. Erstens: Dass es selbst jetzt, nachdem das ganze Ausmaß der NSU-Verbrechen bekannt geworden sind, immer noch Polizisten gibt, denen Corpsgeist wichtiger als Aufklärung ist. Zweitens: Dass es in der Polizei offenbar einflussreiche Maulwürfe gibt, die – vermutlich zu Gunsten des „Verfassungsschutzes“ – Polizeiarbeit gezielt behindern. Und Drittens: Dass es solche Geschöpfe vermutlich bis zum LKA-Präsidenten bringen können. Mein geringes Restvertrauen in diesen Rechtsstaat ist jedenfalls ein weiteres Mal erschüttert worden.

Happy Birthday Chelsea!

Chelsea (Bradley) Manning ist heute 26 Jahre alt geworden. Auch wenn das angesichts seiner Inhaftierung etwas zynisch erscheinen mag, von dieser Stelle alles Gute! Vorbehaltlich einer noch möglichen Begnadigung wird Chelsea für seine Courage bis kurz vor seinem 60. Geburtstag in politischer Haft sitzen.