Thomas Ney

Und hier wieder die Linksammlung zum Wochenende:

Das wichtigste zuerst. Liebe Facebook-Nutzer, die Datenkrake Eures Vertrauens führt demnächst das tolle Feature der Timeline für Euch alle verpflichtend ein. Bisher gab’s das nur auf freiwilliger Basis zum Testen. Künftig sollen aber all Eure digitalen Lebensäußerungen auf einem virtuellen Zeitstrahl gespeichert werden. Ihr müsst nichts dafür tun – Facebook kümmert sich selbstständig um die Führung Eures Tagebuchs. Und die Funktionen werden stetig erweitert. Wenn demnächst ein Freund Fotos von seiner Feier hochläd, auf denen die automatische Gesichtserkennung Euch identifiziert, kann künftig automatisch in Eurer Timeline vermerkt werden, dass Ihr auf der Feier wart und (dank der EXIF-Daten der JPG) auch wann und wo diese stattgefunden hat. Aber selbstverständlich behaltet Ihr die volle Kontrolle über Eure Daten, Ehrenwort. Löschen könnt Ihr das (wie generell alle Daten auf Facebook) selbstverständlich nicht. Dennoch rate ich Euch dringend, Euren Account zumindest zu deaktivieren, um den permanenten Abfluss weiterer Daten zu unterbinden. In diesem Sinne: Handynummern und E-Mailadressen besorgen und dann nichts wie raus da.

Die zweite Leseempfehlung kommt von der Zeit. Die hat sich mal die Mühe gemacht und unter dem Titel Spitzel, Wanzen, Bomben – Chronik einer Behörde alle größeren Affären des Verfassungsschutzes seit dessen Gründung zusammengetragen. Das Fazit ist wenig überraschend: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dann erinnert sich der ein oder andere vielleicht noch an Malte Spitz’ Grimme-prämierte Aufarbeitung seiner persönlichen Vorratsdaten. Nun mag man meinen, dass derlei Datensammlungen nicht mehr angelegt werden, nachdem das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten hat. Umso ernüchternder ist das Ergebnis seiner neuerlichen Anfrage: Die Vorratsdatenspeicherung geht weiter wie bisher, lediglich die Speicherdauer ist teilweise etwas geringer. Dafür werden nach wie vor sensible Geodaten gespeichert, die für Abrechnungszwecke uninteressante sind. Apropos Vorratsdatenspeicherung: Der CCC hat eine wissenschaftliche Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt bekommmen, die belegt, dass sich die Vorratsdatenspeicherung nachweislich nicht positiv auf die Verbrechensaufklärungsquoten auswirkt und die seit ihrem Wegfall angeblich bestehende Schutzlücke durch kriminologische Statistiken nicht belegt werden kann.

Auch aus Berlin gibt’s Neues. Als eine der ersten Amtshandlungen will unser neuer Innensenator Frank Henkel (CDU) die Berliner Polizei mit Staatstrojanern versorgen. Das erworbene Produkt belastet die chronisch klamme Kasse der hochverschuldeten Hauptstadt mit 260.000 Euro. Die Zuwendungen für die Obdachlosen-Ambulanz in Höhe von 100.000 Euro und der Hygienecontainer für Obdachlose (jährliche Unterhaltskosten: 11.000 Euro) wurden hingegen gestrichen. Da weiß man, wo die Prioritäten liegen (Vgl. auch die Abfindung für Michael Braun).

Abschließend noch eine Warnung an die Aufrührer unter meiner Leserschaft. Für das Ankündigen einer Revolution auf Facebook kann man schon mal vom Sondereinsatzkommando überwältigt und in die Klappsmühle gebracht werden. So geschehen in Wiesbaden, wo ein 18-Jähriger von seinem Mitschüler denunziert wurde und die Schulleitung lieber die Polizei rief, anstatt den Schüler zur Rede zu stellen.

Unser Steuergeld bei der Arbeit: Der BND-Neubau kostet nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach zwei Milliarden Euro. Damit wäre die Spitzel-Zentrale das teuerste Bauprojekt in der Geschichte unseres Staates. Das sagt wohlgemerkt der Bosbach (!), der jeglichem Anfall von Liberalismus unverdächtig ist. Das ist keiner, der auf unserer Seite der Barrikaden steht. Und er geht sogar noch weiter, indem er sagt, dass das Parlament bewusst mit schöngerechneten Zahlen irregeführt wurde. Ich bin ja dafür, dass die Firma die Mehrkosten aus ihrem Budget (rund 505 Mio. Euro für 2012) abstottern sollte. Ursprünglich sollte der Komplex mal 500 Mio. Euro kosten. Damit wäre das BND-Budget für die nächsten drei Jahre aufgebraucht. Apropos BND: Pakistan hat gerade ein inoffizielles BND-Büro in Peshawar hochgenommen und eine Handvoll BND-Spione festgenommen, die dort als Entwicklungshelfer getarnt rumspioniert haben.

Auch heute gibt es wieder einen kurzen Nachrichtenüberblick.

Nachdem die Polizei bereits in Dresden widerrechtlich eine Funkzellenüberwachung gegen Demonstranten und tausende Anwohner durchgeführt hat, kommt heute raus, dass auch hier in Berlin die Polizei flächendeckend Handynetze ausgewertet hat. Auf Netzpolitik.org gibt es eine Karte, auf der das betreffende Gebiet eingezeichnet ist: Der halbe Friedrichshain.

Dann hat Transparency International einen Korruptionsbericht vorgelegt. Insgesamt steht Deutschland darin nicht schlecht da. Es gibt aber nach wie vor Baustellen. So wird insbesondere Abgeordnetenbestechung in Deutschland nach wie vor zu schwach bestraft. Das ist auch der Hauptgrund, warum Deutschland – anders als 150 Staaten weltweit – noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Aber die Regierung verweigert sich einer Verschärfung, wegen der besonderen Stellung der Abgeordneten als Mandatsträger. Soso. Die Regelung zu Parteispenden wurde übrigens auch gerügt.

Außerdem will das BKA 30 Planstellen für die Trojaner-Entwicklung schaffen. Noch hat der Bundestag zwar die hierfür benötigten zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro nicht freigegeben, aber das dürfte wohl eher eine Formalie sein. Deshalb sollten alle fähigen Informatiker noch mal die ethischen Leitlinien der Gesellschaft für Informatik sowie die Hackerethik lesen, wenn eure Hände nicht verdorren und eure Innereien nicht verfaulen sollen und ihr nicht auf ewig als Aussätzige behandelt werden wollt. Denn wer bei derlei schmutzigen Geschäften mitmacht kommt in die Hölle, definitiv!

Und dann gab’s gestern noch ein schönes Kommentar bei den Tagesthemen, welches ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Ich habe neulich zum ersten mal im Radio Auszüge einer Parlamentsrede eines Piraten-Abgeordneten gehört. Das fühlt sich auch ein Vierteljahr nach dem Einzug der Piraten noch etwas seltsam an. Was Christopher Lauer dort gesagt, lohnt sich jedoch anzuhören:

Auch heute gibt es wieder eine kleine Linksammlung.

Michael Braun bekommt seinen goldenen Handschlag. Michael wer? mag jetzt der ein oder andere fragen. Nun, das war unser 11-Tage-Justizsenator, der wegen seinen fragwürdigen „Schrottimmobilien“-Notariatsgeschäften zurücktreten musste. Zurückgetreten? Nein – er hat lediglich um seine Entlassung gebeten. Und genau deshalb hat er Anspruch auf sein Resozialisierungstaschengeld in Höhe von 50.000 Euro.

Dann wurde ja in den Medien vor dem Computerwurm DNS-Changer gewarnt. Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (eine ehemalige Ausgliederung des BND) hat daraufhin eine Webseite (dns-ok.de) bereitgestellt, auf der besorgte Nutzer einen Schnelltest machen können, ob sie selbst betroffen sind. Der Focus berichtet nun, dass angesichts diverser Staatstrojaner viele Bundesbürger die Webseite meiden würden, aus Angst sich dort staatliche Schnüffelsoftware einzufangen. Soweit sind wir also schon gekommen.

Und dann berichtet die Zeit unter dem Titel Apple will das Schulbuch neu erfinden, dass die Kalifonier verstärkt mit Hilfe der Verlage in die Schulen drängen. So erhalten Schulen Gratis-iPads und können für diese anschließend über Itunes Lehrmaterialien runterladen. Auch in Deutschland gibt es vermehrt Versuche in diesem Bereich (bspw. in Mecklenburg-Vorpommern). Scheinbar für alle eine Win-Win-Situation. Die chronisch unterfinanzierten Schulen erhalten kostenlos Technikspielzeug, die Verlage können ihre wegbröselnden Buchabsätze auffangen und Apple kassiert an den Lehrmaterialien kräftig mit. Aber natürlich reicht dieser Anteil nicht aus, um die Kosten für die (vollkommen überteuerten) Geräte wieder hereinzuspielen. Was sich aber für Apple wirklich rechnet ist die damit einhergehende Indoktrinierung der Schüler, die somit angefixt und systematisch an das angebissene Obst gewöhnt werden. Fefe nennt das eine Drogendealer-Taktik; der erste Schuss ist kostenlos. Die gleiche Taktik hat Microsoft seit Jahren angewandt und Millionen Kinder zu partiellen informationstechnischen Analphabeten gemacht.