Freiheit statt Angst! - Demonstration gegen Überwachung am 30. August in Berlin

Aufstehen statt Aussitzen! Kommt alle zur großen Demonstration gegen Überwachung am 30. August 2014, 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Weitere Informationen

Spiel mit Zahlen

Rechtsdrift, Rechtsabrutsch, Rechtsruck. Um Deutschlands Jugend steht es schlecht. Zumindest wenn man der aktuellen Studie des Innenministeriums und des KFN Glauben schenken mag.
Demnach sind 14,4% der deutschen Jugendlichen ausländerfeindlich, 5,2% rechtsextrem und 4,3% stark antisemitisch. Auch der Rest hegt nur allzu oft Sympathien für derartige Einstellungen. So stimmen 64,5% der deutschen Jugend der Aussage voll oder eher zu, "in Deutschland gäbe es zu viele Ausländer". Fast 40% halten die Mehrzahl der Ausländer für kriminell, 45% empfinden sie nicht als kulturelle Bereicherung.
Auf Seite 122 des Berichts heißt es gar: "Mit 48,9% ist fast die Hälfte der befragten deutschen Jugendlichen nicht ausländerfeindlich eingestellt und zeigt kein rechtsextremes Verhalten". Im Umkehrschluss bedeutet dies: Über die Hälfte der deutschen Jugendlichen ist ausländerfeindlich eingestellt und/oder zeigt rechtsextremes Verhalten.
Spätestens hier gilt es, die Aussagekraft der statistischen Auswertung anzuzweifeln.

So ist die Unabhängigkeit der Studie, die sich eigentlich mit Jugendkriminalität beschäftigen soll, fragwürdig. Allein 15 der knapp 100 inhaltlichen Seiten beschäftigen sich ausschließlich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, wohingegen elterliche und interfamiliäre Gewalt (die ja weitaus häufiger verbreitet ist) auf lediglich sieben Seiten behandelt wird. Dies zeigt, dass hier nicht ergebnisoffen diskutiert wird. Stattdessen wird versucht, über Fragen nach der gewünschten Herkunft künftiger Nachbarn, möglichst viele Belege für die These der wachsenden Ausländerfeindlichkeit zu sammeln. Und siehe da: Die Mehrheit der befragten Deutschen bevorzugt deutsche Nachbarn. Auch Schweden und Italiener sind beliebt, Türken und Spätaussiedler aus Osteuropa hingegen nicht. Auch tauchen "dunkelhäutige Afrikaner" und "Juden" als eigene Gruppe in eben der selben Statistik auf. Schon in der Fragestellung wird also bewusst mit rassistischen Ressentiments gespielt. Dass mit Ausnahme des türkischen Nachbars alle Gruppen auf einer Skala von 1 bis 7 über dem Mittel von 4 liegen wird hingen in der schriftlichen Auswertung nicht ein einziges Mal erwähnt. Stattdessen belegt eine weitere Statistik scheinbar die Ausländerfeindlichkeit der deutschen Jugend. Denn 57,2% stimmen der Aussage, "Die in Deutschland lebenden Ausländer sollten ihren Lebensstil besser an den Deutschen anpassen" eher zu.
Die Aussagekraft dieser Zahlen in Bezug auf Rechtsextremismus ist ähnlich fragwürdig, wie die in der Studie genannten Zahlen überhaupt. So soll rund jeder 25. Jugendliche im Alter von 15 Jahren Mitglied einer rechten Gruppierung sein und sogar rund jeder 20. Jugendliche schon einmal eine rechtsextreme Straftat begangen.

Nur vereinzelt regt sich Widerspruch. So beklagt Uta Rasche von der FAZ, dass

"Christian Pfeiffer, der PR-gewandte Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, [..] nicht so erfolgreich Drittmittel für sein überschaubares Haus einwerben [könnte], fände er in seinen Daten nicht doch einen Skandal: Demnach sollen genauso viele 15 Jahre alte Jungen rechtsextremen Gruppen angehören wie anderen politischen Parteien oder sozialen Organisationen zusammen. Hätte Pfeiffer auch Organisationen mitgezählt, in denen sich Jugendliche sonst engagieren – Sportvereine, Feuerwehren, kirchliche Jugendverbände –, sähe das Bild gleich viel heller aus."

Auch Eberhard Seidel von der taz merkt an:

"Knapp 4 Prozent der 15-Jährigen seien Mitglied in rechtsextremen Gruppen oder Kameradschaften. [...] In absoluten Zahlen heißt das: 34.000 Jugendliche sind rechtsextrem organisiert. Sollten die Zahlen auch nur annähernd stimmen, dann hat Deutschland, allen voran das Innenministerium, ein Problem. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in seinem jüngsten Bericht landesweit von rund 31.000 organisierten Rechtsextremisten in allen Altersgruppen aus. Kann es sein, dass mehr als 100 (!) Prozent der organisierten Rechtsextremisten im Land 15-Jährige sind? Wohl kaum. Deshalb lässt die Studie aus Hannover nur zwei Schlussfolgerungen zu. Entweder der Verfassungsschutz operiert seit Jahren mit viel zu niedrigen Zahlen, um das Problem des Rechtsextremismus zu verniedlichen. Das wäre ein innenpolitischer Skandal erster Güte, und Minister Wolfgang Schäuble hätte einiges zu erklären. Oder aber Pfeiffers Institut ist ein peinlicher Fehler unterlaufen, der medientauglich ist, aber die Lage im Land unnötig dramatisiert."

Doch selbst wenn die Ergebnisse der Studie den Tatsachen entsprechen, gilt es Ursachenforschung zu betreiben. In diesem Fall hätte sich der oft nur verbal oder in Form von Gegendemos und Lichterketten geführte Kampf gegen Rechts nämlich als ebenso wirkungsschwach wie inhaltsleer entpuppt. Statt der betriebenen Stigmatisierung (speziell ostdeutscher) Jugendlicher bedarf es einem grundlegenden Strategiewechsel. Doch womöglich ist der vermeintliche Rechtsruck in erster Linie eines: Ein Spiel mit Zahlen.

Weitere Informationen
Pressemitteilung des BMI zur Veröffentlichung der Studie.
Download des Forschungsberichts (PDF, 2 MB)

Wider der Zensur

Die Bundesregierung erwägt auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hin, Internet-Zugangsprovider zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Material zu verpflichten. Dieser Forderung wird wohl jeder vernünftige Mensch intuitiv zustimmen. Leider eröffnet das vom Kabinett vorgelegte Eckpunkte-Papier jedoch den Schritt hin zu einer umfassenden Netzzensur.

Man hat argumentativ einen schwierigen Stand, wenn man erklärt, gegen eine Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten zu sein. Dabei ist wohl niemand speziell gegen die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten, sondern gegen eine Sperrung von Netzinhalten allgemein.
Gegenwärtig hat der Staat nur einen geringen Handlungsspielraum bei im Ausland betriebenen Internetseiten. Die Server entsprechender Seiten stehen zumeist in Staaten, in denen Kinderpornographie nicht verfolgt wird bzw. sogar legal ist. Gleiches gilt für die meisten anderen, in Deutschland illegalen Angebote. Ohne Rechtshilfe der beteiligt Staaten ist die Abschaltung entsprechender Inhalte meist nicht möglich.

Daher will die Familienministerin den Staat mit einem neuen Werkzeug ausrüsten, welches den Zugriff auf in Deutschland illegale Inhalte aus Deutschland heraus unterbinden soll. Die Internet-Service-Provider sollen per Gesetz gezwungen werden, den Zugriff auf bestimmte Seiten zu unterbinden. Dafür verwalten staatliche Stellen eine schwarze Liste an Seiten, die künftig in Deutschland nicht mehr abrufbar sein sollen.

Zwar sieht das bisherige Interessenpapier explizit nur kinderpornographische Seiten für eine solche Liste vor. Ist die gesetzliche Grundlage dafür aber einmal geschaffen, so könnten bald andere Seiten folgen. Im Einzelfall mag es dafür – wie bei der Kinderpornographie – gute Gründe geben. In der Summe droht die staatliche Liste jedoch auszuufern.

So kam bereits die Forderung, auch rechtsextreme oder rassistische Seiten in die Listen aufzunehmen. Ist eine solche Liste erst einmal da, wird auch die Unterhaltungsindustrie versuchen, populäre Download-Dienste in diese Liste aufzunehmen, da die dort angebotenen Dateien allzu oft gegen Urheberrechte verstoßen. Gleiches gilt auch für die Webseiten von nach deutscher Rechtslage illegaler Software oder Wett- bzw. Glücksspielangeboten. Auch pornographische Inhalte könnten ohne Altersverifikation künftig nicht mehr zugänglich sein. Zu guter letzt drohen dann auch Anonymisierungsdienste ins Fadenkreuz der Zensur zu geraten, weil mit ihnen auch der technisch nicht versierte Nutzer Zugang zu den eigentlich gesperrten Internetseiten gewinnen kann.

Die Verbreitung von Kinderpornographie wird auch durch den Einsatz dieser Technik nicht unterbunden werden. Schließlich lebt diese von Perversen, die ihr Material untereinander verbreiten und dafür den Rechtsbruch ohnehin in Kauf nehmen. Der durchschnittliche Surfer - sollte er denn überhaupt jemals auf eine kinderpornographische Seite kommen - wird jedenfalls sicher kein Material dort erwerben. Und falls doch macht er sich auch nach bestehender Rechtslage strafbar.

Manch einer mag die oben skizzierte Zukunftsvision vielleicht für Übertreibung halten. Auch möchte ich weder der Familienministerin noch dem Innen- oder Justizministerium die im Kern guten Absichten in Abrede stellen. Dennoch droht unsere Freiheit mit solchen Gesetzen so sehr geschützt zu werden, bis nur noch wenig davon übrig ist.

Gestattet man erst eine Ausnahme, so wird sie zur Regel werden. Das besonders sensible Thema der Kinderpornographie ist dabei nur der Anstoß. Denn mit welcher Begründung will man künftig eine Sperrung anderer illegaler oder vermeintlich illegaler Inhalte untersagen?
Für viele ist dabei noch immer nicht vorstellbar, dass das Netz mit seiner scheinbar grenzenlosen Freiheit kontrollierbar ist. All jenen sei das Beispiel Chinas mit seinem Golden Shield und den 30.000 hauptamtlichen Zensoren eine Mahnung.

Weitere Informationen zum Thema:
Heise Newsticker: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet
Spiegel Online: BKA filtert das Web
CT: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere CT-TV: Internet-Stoppschild mit Tücken- Nach der Kritik folgen die Warnungen. (Dieses rund 8-minütige Video fasst die Argumente gegen die geplanten Netzsperren recht treffend zusammen).