Staatliche Schnüffelsoftware gehackt

Die Geschichte mit dem Staatstrojaner sollte ja so langsam die Runde gemacht haben, schließlich berichten inzwischen alle großen Medien darüber (Wer nicht weiß, was der Staatstrojaner ist und was er kann, dem sei dieses Video empfohlen, den Kontext zum Fall liefert dieser Artikel der FAZ). Obwohl ich insgeheim immer damit gerechnet habe, dass die Dienste und Strafverfolgungsbehörden sich dieser Mittel bedienen, rufen die Erkenntnisse, die der CCC zu Tage geführt hat bei mir Wut und Verzweifelung hervor. Die nach 9/11 verabschiedeten Ermächtigungsgesetze sind im Vertrauen in unseren Rechtsstaat beschlossen worden. Doch wie soll man diesem länger vertrauen, wenn Strafverfolgungsbehörden dreist die Vorgaben unseres höchsten Gerichts ignorieren (Der Spiegel spricht von programmiertem Verfassungsbruch), ohne dass auch nur ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden wäre bzw. wird. Es ist höchste Zeit, die Hoheit von Recht und Gesetz wieder herzustellen - vor allem über all jene, die Vorgeben in dessen Sinne zu handeln. Ganz offensichtlich funktioniert die demokratische Kontrolle von BKA, BND und BfV nicht. Umso fataler, dass wir diese Organe mit weitreichenden Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet haben. Auch wenn diese nun natürlich dementieren, ihre Befugnisse missbraucht zu haben, vertraue ich dem CCC da wesentlich mehr als jedem Dementi des Innenministeriums - und das nicht nur weil ich einige Leute vom Club persönlich kenne. Wer glaubte, dass nun, nachdem der Vorwurf erstmal im Raum steht, alles aufgeklärt wird, der dürfte wohl enttäuscht werden. Denn ratet mal, wer den Fall aufklären soll! Das BKA. Nen größeren Bock hätte man wohl kaum zum Gärtner machen können. Und dass gerade jetzt, wo das Thema mal in dem Medien ist ein Terroranschlag auf die Bahn dazwischen kommt ist sicher nur ein ungünstiger Zufall...

Und wer sich jetzt fragt, wie man sich vor der staatlichen Schnüffelsoftware schützen kann: Die Titanic hat die Lösung.

Update: Die Taktik der Verteidigung scheint wohl zu sein, die Schuld am Trojaner dem bayrischen LKA unterzuschieben. Fakt aber ist: Auch Brandenburg, Baden-Würtemberg und Niedersachsen setzen staatliche Schnüffelsoftware ein.

Update 2: Rheinland-Pfalz ist laut ARD Nachtmagazin auch dabei. Und das Zollkriminalamt hat wohl auch kräftig bei Digitask - der hessischen Firma, die den Trojaner entwickelt haben soll - geshoppt.

Update 3: Auch Bremen und Hamburg sind dabei. Damit haben wir ja so langsam alle an Bord.

Update 4: Auch Sachsen-Anhalt musste einräumen, Technik von Digitask gekauft zu haben (siehe Ergänzungsbeitrag).

Ergänzungen zum Staatstrojaner

Von offizieller Seite heißt es ja immer, der Staatstrojaner käme nur bei schwerster Kriminalität zum Einsatz. Wer da jetzt an Kinderschänder, Terroristen oder kinderschändende Terroristen denkt liegt leider falsch. In Brandenburg wurde der Trojaner wegen Steuerbetrug durch illegalen Zigarettenhandel und Handelns mit gefälschten Potenzmitteln eingesetzt.

Zweitens wird ja immer so getan, als wäre der Trojanereinsatz prinzipiell statthaft, wenn es sich um eine Quellen-TKÜ handeln sollte. Offensichtlich ist dem nicht so, wenn man diesen Ausführungen Ulf Buermeyers - Richter am Landgericht Berlin - glauben mag. Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, geht sogar noch weiter und macht klar, dass der Einsatz des Staatstrojaners eine Straftat nach §§ 202a, c StGB (Ausspähen von Daten/Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) ist. Darauf stehem im Extremfall drei Jahre Freiheitsentzg. Man darf gespannt werden, ob auch nur ein einziger Verantwortlicher von den Kadi gezerrt wird.

Drittens hört man ja in Zusammenhang mit dem Staatstrojaner und anderen Freiheitseingriffen häufiger, dass diese nur auf richterliche Genehmigung erfolgen - und damit quasi unbedenklich seien. Dass dem in der Praxis nicht so ist, weil Richter auch nur Menschen mit zum Teil unzureichenden technischen Kompetenzen und viel zu wenig Zeit sind, zeigt dieser Artikel der Zeit.

Im übrigen meldet Sachsen-Anhalt, dass auch sie Soft- und Hardware für die Telekommunikationsüberwachung bei Digitask (dem Trojaner-Hersteller) eingekauft haben. Aber: Selbstverständlich handelt es sich dabei nicht um Spionagesoftware! Na dann...

Und überhaupt wird unser Bundesinnenminister ja nicht müde zu betonen, dass es sich dabei nicht um einen Bundestrojaner handelt. Denn, ähm, es ist - selbstverständlich - was ganz anderes, wenn ähm, die Landeskriminalämter (und das Zollkriminalamt - eine Bundesbehörde) einzeln Trojaner einsetzen und die Erkenntnisse dann per Amtshilfe austauschen.

Damit man nicht so leicht den Überblick verliert, habe ich das ganze mal grafisch dargestellt. Änderungen selbstverständlich vorbehalten.

Karte Staatstrojaner

Bildquelle: Wikimedia Commons

Update: Schon ist meine schöne Karte wieder veraltet, denn zu den Schnüfflern gesellt sich jetzt auch NRW. Aber lediglich in einer Handvoll von Fällen, kein Grund zur Beunruhigung also. Ach, und zur Terror-Nebelkerze gibts auch ein kleines Update: Der Tagesspiegel hat Bilder der brandgefährlichen Terrorbomben. Könnte aber auch ne Flasche voll Pennerurin sein.

Update 2: Ich habe auf Grundlage dieser Karte des Spiegels mal noch Schleswig-Holstein und Hessen ergänzt.

Bei all dem Trubel um staatliche Schnüffelsoftware sollte man die anderen Maßnahmen zum Aufbau des Orwell-Staats nicht aus den Augen verlieren. Gestern berichtete ARD Kontraste über das Indect-Projekt. Gruselig, aber trotzdem sehenswert.

Staatliche Charme-Offensive im Umgang mit Menschen mit Behinderung: In München kommt es zu Übergriffen einer Polizeistreife auf einen geistig Behinderten und seinen blinden Vater, doch vor Gericht müssen die Opfer - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Schließlich hatte sich die Mutter schützend vor ihren Jungen gestellt und gerufen Er ist geistig behindert, mein Baby hat Angst!

Und der Bundestag läd 300 zuvor eingeladene Menschen mit Behinderung wieder aus. Diese sollten eigentlich an einer Sitzung zur UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit teilnehmen. Unter den Behinderten waren aber - vollkommen überraschend - viele Rollstuhlfahrer, weshalb der Bundestag die technischen Brandschutzbestimmungen verletzt sah. Aber keine Sorge - der Termin wird nachgeholt. Im Oktober 2012, irgendwo anders.

Gute Nachrichten für all jene, die wegen des brandgefährlichen Linksterrorismus das Schlottern bekommen haben. Neue „Anti“-Terrorgesetze sind auf dem Weg. Vom Maulkorb für die Presse bis zu polizeilichen Befugnissen für die Geheimdienste ist alles dabei. Also wenn wir damit den links-islamistischen Anarcho-Terroristen nicht den Gar ausmachen, dann weiß ich es auch nicht mehr…

(Fehlende) Folgen aus der Trojaner-Affäre

Ich habe ja bereits kurz nach Beginn der Affäre bezweifelt, dass die Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Eindruck hat sich nur noch verfestigt. Zum einen haben Experten einen weiteren Staatstrojaner entdeckt, der mehr Systeme befallen und Programme überwachen kann. Zum anderen redet sich unser Innenminister seit Tagen um Kopf und Kragen - ohne das nennenswert Notiz davon genommen wird (Frank Rieger hat das für die FAZ mal schön auseinandergenommen). Er offenbart sowohl Unkenntnis über die eingesetzte Software als auch über die Bedeutung höchstrichterlicher Urteile.

Die Presse wimmelt derzeit nur so von schönen Kommentaren zum Staatstrojaner. Ich will euch hier eine längere Linkliste ersparen, aber dieses Kommentar zum Amoklauf unseres Innenministers und diese Einschätzung der in der Zeit sind lesenswert. Es lohnt sich wirklich, sich da mal durchzukämpfen, weil man dann erst die dreisten Falschaussagen der Verantwortlichen in der gestrigen aktuellen Stunde des Bundestages erkennt (als Beispiel: Die Rede von Hans-Peter Uhl). Von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Stattdessen plant die Regierung als einzige Lehre aus dem ganzen Schnüffelsoftwaredebakel die Gründung eines Kompetenz-Zentrums zur eigenen Erforschung und Entwicklung solcher Software. Setzen, Sechs. Und zu allem Überfluss könnten statt den Tätern nun dem CCC juristische Konsequenzen drohen. Dieser soll sich mit der Veröffentlichung des Berichts zur staatlichen Schnüffelsoftware möglicherweise der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, weil nun auch Verbrecher nachsehen könnten, ob sie überwacht werden. Auf der einen Seite werden Beweise für die Rechtswidrigkeit der eingesetzten Software gefordert, andererseits droht wdem Überbringer schlechter Nachrichten wie in der Antike die Strafe. Dies ist ein schönes Beispiel dafür, wie dringend wir einen besseren Schutz von Whistleblowern brauchen.

Der Fortschritt des Verfalls von Anstand und Moral in der Politik erfüllt einen jedenfalls mit Fassungs- und Hoffnungslosigkeit. Es bleibt einzig die traurige Erkenntnis, dass unser größter Schutz vor dem Überwachungsstaat die Inkompetenz der Schnüffler ist. So wollte Sachsen auch gerne den Staatstrojaner einsetzen, aber das Aufspielen der Schnüffelsoftware ist wegen technischer Schwierigkeiten gescheitert. Ich habe die Karte von neulich mal entsprechend aktualisiert.

Zum Abschluss zwei Zitate:

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? - Berthold Brecht nach dem 17. Juni 1953

Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum! - Uwe Schünemann, niedersächsischer Innenminister in der Phoenix-Runde vom 13.10.2011

Hinweis: Ich habe mal etwas aufgeräumt. Dieser Beitrag ist die Zusammenfassung der Zwischenmeldungen der letzten 24 Stunden.

Die neueste vertrauensbildende Maßnahme der Europäischen Union: Länderratings verbieten. Sicherlich sind die großen Ratingagenturen ein Instrument der US-Außen- und Wirtschaftspolitik, aber völlig aus der Luft gegriffen sind deren Bewertungen auch nicht. Wenn Augen zu und Kopf in den Sand die neue Krisenstrategie der EU ist, na dann gute Nacht.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört: Der BND verfügt über weitere Staatstrojaner. Und nicht nur das: Der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt Günter Heiß protzt auch noch damit, dass diese weit mehr Fähigkeiten hätten als rechtlich zugelassen. Also nicht, dass mich das überraschen würde, aber das auch noch so dreist einzugestehen...

Titanic: Trauer um Gaddafi

Quelle: Titanic Magazin.

Die juristischen Auseinandersetzungen um Julian Assange und der Streit mit Daniel haben offensichtlich das Spendenaufkomen für WikiLeaks etwas erlahmen lassen. Wer Angst hat, seine Spende würde für die Prozesskosten von Julian verwendet, der kann auch an die gemeinnützige deutsche Wau Holland Stiftung spenden. Diese garantiert, dass sie Spenden nur sachbezogen, bspw. für die Miete oder Anschaffung von Technik, auszahlt.