Thomas Ney

Ich habe mal wieder ein paar lesens- bzw. sehenswerte Links für euch.

Zum einen ein schöner Kommentar von Peter Glaser. Der hat auf Facebook ein Foto einer schlafenden Hundewelpe gepostet, welche aussah wie ein flauschiger Phallus. In Erinnerung an Loriot gab er dem Foto den Titel „Schwanzhund“. Das Foto wurde wegen seines expliziten und sexuell anstößigen Inhalts gelöscht und Peter verwarnt. Aus dem Ärger darüber entstand dann der lesenswerte Kommentar. Fazit:

Das Geschäftsmodell von Facebook besteht nicht darin, eine neue soziale Öffentlichkeit zu schaffen, wie viele irrtümlich glauben. Der Raum, in dem die 800 Millionen Facebook-Nutzer sich bewegen, ist keine Öffentlichkeit – es ist der Verfügungsbereich von Privatunternehmen. Und die haben das Hausrecht, wie in einer Kneipe oder in einem Einkaufszentrum. Sie können mich rausschmeißen, wenn ihnen meine Nase nicht passt oder mich gar nicht erst reinlassen. An der diktatorischen Kultur des Türstehertums kann man sich schon seit längerem an die wachsende Willkür der neueren Zeit adaptieren.

Des Weiteren möchte ich euch zwei sozialkritische Videos auf YouTube empfehlen. Zum einen handelt es sich dabei um die Arte-Dokumentation „Kaufen für die Müllhalde“ über geplante Obsoleszenz. Dort werden so Fragen geklärt wie „Warum druckt ein Drucker nur ein paar tausend Seiten?“, „Warum gehen Glühbirnen kaputt?“ und „Warum verbaut Apple so rottige Akkus in ihren iPods?“. Ebenso sehenswert ist „Die Yes-Men regeln die Welt“. Der 2009 ebenfalls auf Arte ausgestrahlte, im Michael-Moore-Stil gehaltene Film zeigt, wie die zwei Guerrilla-Aktivisten Jacques Servin und Igor Vamos menschenverachtende Praktiken internationaler Konzerne und Institutionen ins Bewusstsein rücken, indem sie sich als deren Repräsentanten ausgeben und falsche Ankündigungen verbreiten. Im Fall der Bhopal-Katastrophe mit bis zu 25.000 Toten hat das den Kurs von Dow Chemical um satte zwei Milliarden US-Dollar absacken lassen.

Und zu guter Letzt noch etwas lehrreiches fürs gute Gewissen. Auf freerice.com kann man verschiedene Quiz‘ spielen, darunter deutsche und englische Sprachtests, aber auch Länder- und Flaggenraten. Der Clou dabei: Für jede richtige Antwort spendet ein privater Investor 10 Reiskörner an das World Food Programme der Vereinten Nationen. (Danke Nadja)

Mal wieder soll Sexismus in der Piratenpartei zum Thema gemacht werden. Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage des Kegelklubs, eines informellen Kreises innerhalb der Piratenpartei, der sich mit geschlechterpolitischen Themen auseinander setzt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen angeblich belegen, wie weit Sexismus in der Partei verbreitet ist. Doch gibt es auch eine andere Lesart dieser Ergebnisse. So gaben 6 % der befragten Piratinnen an, dass Männer und Frauen in unserer Gesellschaft „vollständig gleichberechtigt“ seien, 21% sprachen von einer weitgehenden Gleichberechtigung. Innerhalb ihrer eigenen Partei fühlen sich aber 31% der weiblichen Piraten vollständig gleichberechtigt und nochmal 32% weitestgehend gleichberechtig. Zusammengerechnet fühlen sich also 27% der Frauen in der Gesellschaft vollständig oder weitestgehend gleichberechtigt. Innerhalb der Partei liegt diese Quote aber bei 63%. Man könnte also auch sagen, dass Frauen ihre Partei weitaus weniger sexistisch finden als die Gesamtbevölkerung. In einer von der Mitgliederstruktur stark männlich dominierten Partei wie den Piraten durchaus ein interessanter Befund. Daran sollten sich mal unsere „Volksparteien“ messen lassen. Den Sexismusvorwurf sehe ich jedenfalls angesichts dieser Zahlen nicht bestätigt. Und auch die Aussagen führender Piratinnen sind eindeutig.

Marina Weisband auf Twitter:

Frauen in der Piratenpartei müssen darum kämpfen, zu beweisen, dass sie nicht benachteiligt sind. Und zwar nur außerhalb der Partei.

Julia Schramm, ebenfalls auf Twitter:

Wieso will mich jeder zwingen in ein Parlament zu gehen nur weil ich Titten habe.

Und nochmal Marina Weisband:

Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer. Ja, ich bin für die Öffentlichkeit gerade eine angenehme Gestalt – jung, engagiert, weiblich. Aber wofür ich engagiert bin, warum ich in meinem Alter eine unentgeltliche 60-Stunden-Woche arbeite, was für eine Idee es ist, hinter der wir stehen, danach fragt man bestenfalls oberflächlich. […]

Achja, nach einer Sache werde ich natürlich schon immer gefragt: Warum sind in der Piratenpartei eigentlich so wenig Frauen? Jeder fragt mich das. In jedem Interview. Nur mich, nicht meine männlichen Kollegen. Warum in der Piratenpartei so wenige Frauen sind? Weil in der Politik so wenige Frauen sind! Und noch weniger in Ämtern. Warum? Weil die Zeitungen über sie nur berichten, was sie an haben, oder Heldenstories mit ihnen machen, wie sie sich als Frau durchschlagen. Weil sie erst auf politischer Linie total versagen müssen, ehe man anfängt, über das Inhaltliche zu sprechen. Weil sie unweiblich sein müssen, weil man sonst über ihre Frisuren spricht. Deshalb! Ich bin in der Piratenpartei nie Sexismus begegnet. Ich habe nicht an Sexismus geglaubt. Aber das hier ist er.

Natürlich ist das nicht nur ein Sexismus-Problem. Nein, es ist ein Auflagen-Problem. Medien sind Konsumgüter und befinden sich im Wettbewerb. Was sich am besten verkauft, wird gedruckt, oder gesendet. Ja, ja, das verstehe ich, und deshalb mache ich euch nicht mal persönlich einen Vorwurf, liebe Journalisten. Aber war es wirklich das, warum ihr Journalisten werden wolltet? Damals? Um bei einer neu aufkommenden politischen Bewegung, die überraschend viel Zulauf erfährt, über den Lippenstift der politischen Geschäftsführerin zu schreiben? […]

Die EU setzt mal wieder neue Maßstäbe in Sachen Demokratie und Transparenz. So hat sich die Content-Mafia bei der Abstimmung über eine Richtlinie zum Umgang mit verwaisten Werken (Werken, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber aber nicht mehr ermittelbar sind) mit 14 zu 12 Stimmen durchgesetzt. Bis hierhin nichts Ungewöhnliches. Problem ist nur: Der zuständige Ausschuss hat insgesamt nur 24 Mitglieder, von denen eines gar nicht anwesend war. Wer jetzt denkt, dass die Abstimmung dann eben annulliert wird sieht sich leider getäuscht: Auf Nachfrage beim deutschen Ausschussvorsitzenden Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP) wurde daraufhin bekanntgegeben, dass zwar Fehler beim Zählen der Handzeichen gemacht wurden, sich aber auch nach diesbezüglicher Korrektur nichts an den Abstimmungsergebnissen geändert hätte. Bitte was?

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter hat die Behandlung von Bradley Manning als „cruel, inhuman and degrading“ bezeichnet. Nur falls jemand ernsthaft glaubte, er würde dort einen fairen Prozess bekommen. Land of the free and the home of the brave, you know…

Inzwischen schon etwas älter, aber trotzdem erwähnenswert: Das Land Niedersachsen hat die Handyortung von Verdächtigen mittels sogenannter stiller SMS privatisiert. Das heißt die zuständige Firma bekommt mit, wer da wann und wie oft überwacht werden soll. Aber die Firma und das Landeskriminalamt Niedersachsen seien zudem nach eigenem Bekunden nicht in der Lage zu zählen, wie viele stille SMS versandt wurden. Der größte Witz für Informatiker kommt übrigens noch: Hierzu [Nachrüsten der Zählfunktion] wäre eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich. Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen. Da haben sich die Internetausdrucker im Ministerium aber nach Strich und Faden verarschen lassen. Wenn das nach Auskunft des LKA so teuer wird, dann verzichten wir eben besser auf die demokratische Kontrolle, oder wie? Weiter heißt es übrigens aus dem Innenministerium: Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt. Alternativ könnte man natürlich auch auf derlei schmutzige Geschäfte verzichten - dann braucht man auch keine Angst vor Anonymous und Co haben.

Ebenso nicht mehr ganz taufrisch, aber inhaltlich unverändert gültig ist folgender Bericht über Risiken in der Bilanz der Bundesbank. Konkret geht es dabei um virtuelle Summen, die sich Notenbanken innerhalb des Währungsverbunds wechselseitig leihen. Problem ist, dass das leider weniger wechselseitig geschieht als geplant. Während Portugal, Italien, Griechenland und Spanien (die sogenannten PIGS) enorme Defizite aufweisen, hat die Bundesbank knapp 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Und jetzt versteht man auch, warum einige gegen einen Austritt einzelner Länder aus dem Euro bzw. gegen eine Auflösung der Währungsunion sind. In diesem Falle hätte die Bundesbank nämlich Forderungen an ein nicht mehr existentes System - und das Geld wäre dahin. Und wir reden hier von einer Summe von anderthalb Bundeshaushalten.

Reporter ohne Grenzen ruft zum jährlichen Welttag gegen Internetzensur auf. In diesem Zusammenhang haben sie auch wieder eine Landkarte der Feinde des Internets veröffentlicht. Wie bereits im letzten Jahr findet sich darauf auch Frankreich, welches unter besonderer Beobachtung steht. Glücklicherweise nicht mehr dabei ist Libyen, wo Zensurmaßnahmen nach dem Sturz Gaddafis beendet wurden. Immer noch verzeichnet sind hingegen Tunesien und Ägypten. Deshalb auch von hier noch mal der Appell an die neuen Regierungen: Hört auf die Stimme eures Volkes! Ähnlich peinlich wie die erwähnte Karte ist übrigens die der Unterzeichner der UN-Konvention gegen Korruption. Dort befindet sich Deutschland in der Fraktion derer die noch nicht ratifiziert haben - in einer Reihe mit Syrien und dem Sudan.

Abschließend noch ein Aufruf: Bis zum 22. März könnt ihr noch die Bundestagspetition gegen die ACTA-Ratifizierung unterzeichnen. Über 52.000 Menschen haben das bereits getan, dennoch sind weitere Stimmen gegen Zensur gern gesehen.

Ihr werdet ja vielleicht mitbekommen haben, dass die Europäische Union versucht die Bundesrepublik zur Wiedereinführung der vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung zu nötigen. Wenn diese nicht binnen vier Wochen durchgepeitscht wird, droht uns eine Millionenstrafe. Das von der Justizministerin befürwortete Quick-Freeze-Verfahren genügt Brüssel nicht (Details zu Quick Freeze). Zuvor wurde Schweden bereits erfolgreich auf ähnliche Weise erpresst. Das alleine ist schon ein Skandal genug. Aber jetzt kommt raus: Unser eigener Innenminister hat bei der EU quasi um die Fristsetzung und Strafandrohung gebettelt! Netzpolitik.org liegt ein entsprechendes Fax vor, in dem Friedrich über die fehlende Vorratsdatenspeicherung jammert und entgegen wissenschaftlicher Studien von gesunkenen Aufklärungsquoten fantasiert. Zuvor hatte Friedrich die Mahnung der EU noch als „peinlich für Deutschland“ bezeichnet. Nun her Friedrich, peinlich ist hier vor allem Einer. Die Zeit schlägt deshalb vor, dass wir die paar Millionen für unsere Bürgerrechte einfach zahlen sollten.

Kleine Ergänzung am Rande: Bei anderen Dingen macht die EU weit weniger Druck. Die Frist zur Umsetzung der sogenannten E-Privacy-Richtline (2009/136/EG), die uns u. a. vor das Surfverhalten ausspionierenden Tracking-Cookies schützen sollte - hat Deutschland seit dem 25. Mai 2011 verstreichen lassen. EU-Mahnungen oder gar Drohungen: Fehlanzeige.

Siehe auch: Österreich von EU wegen Nicht-Einführung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt

Ungeachtet der europaweiten Massenproteste gegen ACTA versucht die EU-Kommission, das umstrittene Abkommen weiterhin durchzudrücken. EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html">Heise.de liegt diesbezüglich ein Sachstandsbericht der EU-Kommission vor. Ich zitiere mal aus dem Artikel:

In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. [...] In dem Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe, da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde. Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben. Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet. [...] Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde. [...] Kommissar de Gucht erklärte, derzeit laufe eine ‚aggressive pan-europäische‘ Kampagne gegen ACTA, die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe. [...] ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei. Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens. Die Mitgliedsstaaten hätten der Zeichnung des Abkommens am 16. Dezember 2011 zugestimmt. 22 Mitgliedsstaaten hätten das Abkommen bisher gezeichnet, die verbleibenden fünf seien zur Zeichnung verpflichtet. Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit.

Also wenn ihr mich fragt sehe ich hier eher eine aggressive anti-demokratische Kampagne am Werk, die ein gefährliches Signal zur Legitimation der Europäischen Union aussendet und für die ich wenig Verständnis habe. Man merkt aber an der Wortwahl sehr schön, wie den werten Herren der Allerwerteste auf Grundeis geht, denn der Ausschuss für Internationalen Handel des europäischen Parlaments (der einzig halbwegs demokratisch legitimierte Einrichtung der EU) hat sich gestern gegen die Verzögerungstaktik der Kommission entschieden (Diese setzt darauf, dass die Massenproteste bis dahin abgeebbt sind, und sie ACTA dann wieder klammheimlich durchwinken können).

Dringender Aufruf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht noch bis zum 31. März Personen mit Festnetz- oder Mobilfunkverträgen sowie einer Rechtsschutzversicherung, die bereit wären, gegen die fortgesetzte Vorratsdatenspeicherung zu klagen. Zur Erinnerung: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Trotzdem speichern viele Anbieter auf freiwilliger Basis munter weiter Telekommunikationsdaten, und die zuständige Bundesnetzagentur weigert sich Bußgelder zu verhängen.

Gestern haben insgesamt 51 Tatort-Autoren einen offenen Brief an „die Netzgemeinde“ verfasst. Heute haben 51 Hacker des CCC stellvertretend eine Antwort verfasst, die ich Euch dringend zur Lektüre empfehle, insbesondere wenn ihr was über das System der Verwertungsgesellschaften lernen wollt. Das Ganze ist auch politisch relevant, weil viele Medien den Piraten ja immer vorwerfen, sie hätten kein adäquates Konzept zur Entlohnung von Schöpfern geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter. Die Wahrheit ist, dass längst entsprechende Konzepte (wie bspw. die Kulturwertmark) existieren, nur kommen diese ohne parasitäre Zwischenvermarkter wie die GEMA oder VG Wort aus.

Nachtrag: Auch in den Reihen von CDU und CSU gibt es einige Abgeordnete, die die Schwächen des bestehenden Urheberrechts erkannt haben und sich für zeitgemäßere Regelungen einsetzen. Die Forderungen auf faires-urheberrecht.de lesen sich jedenfalls recht vernünftig.

Kleine Ergänzung: Zum Thema Urheberrecht hatte auch ZAPP, das Medienmagazin des NDR einen ganz interessanten Beitrag, der zeigt, wie jene, die immer am lautesten für Urheber- und Leistungsschutzrechte mit denen ihrer freien Autoren umgehen. Die brauchen mir jedenfalls nichts zu erzählen...