Liebe Berliner Studierende!

Im Januar wird die neue Ausschreibung über Stromlieferverträge für alle öffentlichen Gebäude in Berlin für die nächsten Jahre erarbeitet — darin eingeschlossen ist auch Deine Hochschule, sofern Du an einer der 16 öffentlichen Berliner Unis oder FHs studierst.

Wir fordern die Senatsverwaltung für Finanzen, die über die Vergabekriterien entscheidet, in einem offenen Brief auf:

100% Erneuerbare Energien aus Neuanlagen - die Energiewende in Berlin umsetzen!

Damit soll Stromversorgern wie dem momentanen Lieferanten Vattenfall ein Riegel vorgeschoben werden. Der Raubbau an der Natur, wie ihn Vattenfall in der Lausitz zur Braunkohleförderung betreibt ist ebenso unakzeptabel wie eine zum Klimawandel beitragende oder mit Strahlungsrisiken verbundene Energieerzeugung.

Konkret fordern wir [...], dass das Land einer Musterausschreibung des Umweltbundesamtes folgt, die eine Beschaffung von 100% Ökostrom vorsieht. Bremen hat dies bereits umgesetzt - Berlin muss folgen! Die Mehrkosten betragen nur etwa 1-2% im Jahr und ob diese getragen werden ist eine politische Entscheidung, die wir beeinflussen können.

Mit Deiner Unterstützung bekommt unser Anliegen mehr Gewicht. Deshalb bitten wir Dich, den Offenen Brief online unter studieren-ohne-kohle.de zu unterschreiben. Die Aktion läuft bis zum 12.Januar, danach wollen wir den Offenen Brief öffentlichkeitswirksam an den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin übergeben.

Mit freundlichen Grüßen,
Suse (vom Umweltreferat der TU Berlin)

Auf den ersten Blick klang das zumindest sehr interessant. Allerdings hat mich die Angabe der Mehrkosten mit nur 1-2% etwas verunsichert.

Daher habe ich mal die Großkundenpreise von Vattenfall (11,76 Cent/kWh, bzw. 13,53 Cent/kWh, falls man bei Vattenfall "Ökostrom" ordert) und Lichtblick (16,80 Cent/kWh) verglichen. Nun ist mir bewusst, dass ein derartiger Großabnehmer wie die Stadt Berlin den Strom nicht zu den gleichen Konditionen erhält, wie das Unternehmen XY. Dennoch bleibt festzustellen, dass Ökostrom – je nach Anbieter – zwischen 15% und 45% teurer ist. Selbst bei einer noch so guten Verhandlungsposition wird sich dieser Unterschied kaum egalisieren lassen.

Nicht das man mich hier falsch versteht: Ich bin keineswegs gegen Ökostrom. Mein kleines Rechenbeispiel belegt lediglich, dass die Initiative “Studieren ohne Kohle” mit fragwürdigen Zahlen arbeitet.

Obendrauf kommt noch ein weiteres Problem: Hier in Berlin erzeugt Vattenfall einen Großteil seiner Energie durch Blockheizkraftwerke – also Kraft-Wärme-Kopplung. Daher erzeugen diese erzeugen neben Strom auch günstige Fernwärme. Mit dieser wird sicher auch so manches öffentliche Gebäude beheizt. Wer also Vattenfall vom Markt drängen will, verteuert damit auch die Heizkosten. Diese Mehrkosten dafür kämen also noch oben drauf.

Nun will ich hier bestimmt keine Lanze für Vattenfall brechen. Ich bevorzuge selbstverständlich auch eine CO₂-arme Energieerzeugung. Aber das diese nette kleine Initiative im Ernstfall erhebliche Mehrkosten erzeugen würde, dürfte jedem schnell klar werden. Stellt sich die Frage woher das Geld kommen soll. Das Berlin nicht grad im Geld schwimmt dürfte sich rumgesprochen haben – und solange der Regierende arm sein sexy findet, wird sich daran nur wenig ändern. Spätestens, wenn alle das am eigenen Geldbeutel (z.B. über Studiengebühren) spüren, dürfte so mancher nachdenklich werden. Mich würde jedenfalls mal interessieren, wie viel Prozent der Unterzeichner selbst Ökostrom beziehen. Unter ihnen wird sich auch der ein oder andere finden, der von der Allgemeinheit bezahlt haben will, was er privat nicht bereit ist auszugeben.

Die eierlegende Wollmilchsau gibt es jedenfalls nicht, und im Zweifelsfall werden sich auch die Grünen zwischen höheren Semesterbeiträgen, Ökostrom für Unis und Mehrkosten/Leistungskürzungen an anderer Stelle entscheiden müssen.

Das auch der Senat was zur Liebe unserer Umwelt tun muss, ist dabei unstrittig. Ich halte es jedoch für angebrachter, überflüssigen Energieverbrauch zu vermeiden, statt sich nur darum zu kümmern wie diese umweltschonend erzeugt werden kann. Wenn ich mir die Fenster im Hauptgebäude der HU ansehe, so besteht dort ein erhebliches Energiesparpotenzial, welches durch den Einsatz neuer ausgeschöpft werden könnte. Gerade in Zeiten der sich ankündigenden Wirtschaftskrise könnte man, wie von staatlicher Seite geplant, ein Renovierungsprogramm für öffentliche Gebäude auflegen, um deren Energieeffizienz zu steigern. Das spart auch langfristig Geld und verschafft uns die Liquiditätsmittel, um auf Ökostrom umzusteigen. Im Augenblick ist das jedoch in meinen Augen indiskutabel.

Das Echo der Medien geht darüber jedoch weit hinaus. Das harte Vorgehen des couragierten Polizeichefs erweckte den Verdacht, der oder die Täter könnten zum rechten Spektrum gehören. Inzwischen ist hieraus eine Tatsache geworden. So scheint es mir, als suche man nicht den Täter sondern den Nazi. Im Idealfall handelt es sich dabei auch gleich um ein NPD-Mitglied, damit die Politprominenz Verbote fordern kann, um über die Feiertage nicht untätig zu wirken.

Ein wirklicher Kampf gegen Rechts ist das allerdings nicht. Seit dem letzten Verbotsverfahren dürfte sich die Faktenlage nicht verändert haben – womit eine Neuauflage ähnlich geringe Erfolgschancen haben dürfte. Damit man mich nicht falsch versteht: Ich befürworte sehr ein NPD-Verbotsverfahren. Dann müssen aber auch die nötigen Beweise vorliegen, damit das Verfahren ein garantierter Erfolg wird. Allerdings scheint daran niemand ernsthaft zu arbeiten, und die die am lautesten ein Verbot fordern am wenigsten.
Die gegenwärtige Diskussion macht die NPD nur stark. Die Drohung mit einem Verbotsverfahren, welches niemals kommt ist genauso wirkungslos wie ein Verfahren ohne realistische Aussicht auf Erfolg. Emotional legt man mit jedem Scheitern in Karlsruhe die Messlatte für ein Verbot nur höher. Deshalb muss der nächste Anlauf erfolgreich sein. Das erfordert lange und harte Arbeit. Und weil das so lange dauert, muss man parallel die Nazis auch ohne Verfassungsrichter bekämpfen.

Und das tut man wohl besser mit harter Überzeugungsarbeit als mit lautem Getöse. Stattdessen wird die NPD durch die lauthalsigen Wortmeldungen einzelner Abgeordneter stärker geredet als sie in Wirklichkeit ist. Realistisch betrachtet ist sie eine in sich zerstrittene Splittergruppe, die bundesweit keine 5% der Wählerschaft mobilisieren kann. Und wo sie heute in Landtagen sitzt, wird sie vermutlich schon morgen wieder rausfliegen, weil sie mit politischer Arbeit nicht überzeugen kann. Öffentlichkeitswirksam wird sie nur durch zwei Dinge: Den kalkulierten Eklat durch rassistische Äußerungen und durch die immer wiederkehrende Forderung nach ihrem Verbot.
Ohnehin scheint mir die größere Gefahr von gewaltbereiten Jugendlichen aus sozial schwachen Verhältnissen auszugehen. Die machen nämlich Jagd auf Ausländer und Andersdenkende, auch ohne zur Wahl zu gehen und ihre Stimme der NPD zu geben.

Sollte sich der Täter nun in der Tat als Nazi herausstellen – was ja wahrscheinlich ist – so ist das in erster Linie eine Aufforderung, die Aufklärungsarbeit in den anfälligen Kreisen zu intensivieren. Selbst wenn die Täter ein Parteibuch der NPD besitzen, dürfte das für ein Verbot wohl kaum ausreichen, sofern es sich nicht erkennbar um eine von der Partei unterstützte Tat handelt. Nach einem groß geplanten Mordanschlag sieht es jedenfalls für mich nicht aus – dann hätten die Täter wohl wenigstens eine eigene Waffe mitgebracht (statt sich auf das Brotmesser auf Mannichls Fensterbrett zu verlassen).

Deshalb bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Kampf um die Köpfe weiter zu führen, und im Stillen die Indizien für einen neuen Verbotsversuch zu sammeln. Die jetzige Behandlung des Falles birgt jedenfalls die Gefahr, dass sich der Täter als alkoholisierter Obdachloser herausstellt, der zufällig das Messer gesehen hat, und sich zur kalten Jahreszeit ein paar Euro erpressen wollte. Ich gebe zu, dass ist nicht sehr wahrscheinlich. Aber wenn es nun einmal so käme, so wären all jene der Lüge gestraft, die vorschnell urteilten. Und die NPD würde weiter die Mär von der “Demokratendiktatur” propagieren, bei der die etablierten Parteien Angst vor der sogenannten “nationalen Opposition” haben. Das In dubio pro reo aus Karlsruhe würde dann als vermeintlicher Beleg für die eigene Verfassungstreue missbraucht.

Gerade deshalb sollte dieser Fall mit der nötigen Sachlichkeit behandelt werden. Somit liefert man den Rechten – für den Fall, dass es am Ende anders kommt – keine Munition. Ein noch so empörter Aufschrei bringt nichts, denn er wird weder Nazis noch Verfassungsrichter positiv beeinflussen. In beiden Fällen helfen nur handfeste Argumente.

Mehr zum Thema:
Spreeblick zur Verwendung des Wortes “Terror” für die Tat von Passau.

Zum einen lohnt es sich, sich das dem Politmagazin Cicero gegebene Interview zu seinem Austritt zu lesen, welches die Spekulationen über die Gründung einer sozialliberalen Partei neu befeuert.

Zum anderen hat Clement in seinem jüngsten Kommentar in der Welt die Zustimmung Münteferings zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene scharf kritisiert. Es sei der SPD mit ihrer freiheitlich demokratischen Tradition unwürdig, gemeinsame Sache mit den SED-Erben zu machen. Dies sei insbesondere ein Schlag ins Gesicht all jener Genossen, die unter der Zwangsvereinigung mit der KPD gelitten und unter erschwerten Bedingungen die Ost-SPD aufgebaut hätten.

Nun mag man zu Clement stehen wie man will, aber beide Wortmeldungen belegen zumindest eins: Das in der SPD von heute wirklich kein Platz mehr für einen wie ihn ist. Ein Ausstieg aus der Politik bedeutet das jedoch nicht.

Zu Ehren des Schriftstellers benannten die Stadt Erfurt und der thüringerischer Landtag 2002 die Straße vor dem Landtagsgebäude – der gleichzeitig Sitz der Landtagsfraktionen ist – in “Jürgen-Fuchs-Straße” um.

Allerdings weigert sich die Linkspartei als einzige Fraktion, die neue Adresse in ihre Briefköpfe zu übernehmen. Sie verwendet stattdessen die Anschrift des Nebeneingangs in der Arnstädter Straße, weil dieser dem Fraktionssitz näher sei. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Panse ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass die SED-Nachfolgepartei noch immer nicht mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat.

Entsprechend äußert sich auch Wolf Biermann im aktuellen SPIEGEL. “Es ist ein Akt unfreiwilliger politischer Aufklärung! Jeder soll wissen, dass die Erben der DDR-Nomenklatura auch in Erfurt ihren reaktionären Positionen die Treue halten”. Und Biermann weiß nur zu gut worüber er spricht. Auch ihm versuchte die PDS die Ehrung der Stadt Berlin zu verweigern. So habe dieser sich derart unpassend über den Irakkrieg geäußert, dass dadurch seine gesamte Lebensleistung geschmälert sei. Aufregen will er sich über diesen Starrsinn jedoch nicht. So sagt der Wolf über den Fuchs, dass dieser ohnehin dagegen gewesen wäre, dass die PDS – die Partei der Spitzel – seinen Namen “auf ihren Wisch” schriebe.

Nun mag vielleicht mancher einwenden, dass jeder dieser Fälle, für sich genommen, unbedeutend sei. In der Gesamtheit zeigt sich jedoch, dass innerhalb der Linken die alten Kärfte nach wie vor den Ton angeben. Ob in Erfurt oder Berlin. Und diese ehemaligen SED-Kader haben ihren Machtverlust nicht verwunden und den Frieden mit unserer Demokratie und all jenen, die ihr Unrechtsregime zu Fall brachten nie gefunden.

Wo es an den notwendigen Voraussetzungen im Schulwesen mangelt, da wird man künftig stärker nachbessern müssen. Glücklicherweise wird darum gegenwärtig hart gerungen. In Berlin beispielsweise haben wütende Eltern solange Fotos verfallener Schulgebäude an die Senatsverwaltung geschickt, bis diese vor kurzem zugesagt hat, einige Millionen an nicht verwendeten Investitionsbeträgen bereit zu stellen.

Aber gute Ausrüstung allein wird die Ergebnisse nicht verbessern. Wo der Wille zum Lernen fehlt, muss notfalls auch unter Durchsetzung bestehender Gesetze dafür gesorgt werden, dass derjenige sanktioniert wird, der sich dem Unterricht zu entziehen versucht.
Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Beispielsweise ist in Ullrich Wickerts “Gauner muss man Gauner nennen” zu lesen, dass die Berliner Schulbehörde die Bestrafung von Eltern schwänzender Migrantenkinder eingestellt hat. Die Begründung: Die Familien erziehen ihre Kinder entsprechend ihres Kulturkreises, und in dem existiere keine Schulpflicht, weshalb die Schuld der Erziehungsberechtigten von der Staatsanwaltschaft als gering eingeschätzt wird und daher von einer Strafverfolgung abgesehen wird.
Dabei tun wir den Kindern damit keinen Gefallen. Wer verhindern will, dass eine Generation von Jugendlichen heranwächst, die Zeit ihres Lebens von staatlicher Alimentierung abhängig sein werden, der muss für die Durchsetzung der nicht grundlos geschaffenen Rechtslage eintreten.
Jugendliche müssen lernen, dass es klare Regeln gibt, deren Übertretung eine Strafe nach sich zieht. Nur so können sie befähigt werden, unter Achtung der Gesetze an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist besonders wichtig in familiären Umfeldern, wo die älteren Geschwister die einzigen Autoritätspersonen sind, weil die Mutter als solche nicht anerkannt wird und der Vater tagsüber arbeitet.
Und auch Regelungen wie finanzielle Vergünstigungen für Eltern mit Migrationshintergrund, die ihre Sprösslinge in Kindergärten schicken, haben nur dann Sinn, wenn sie dort auch mit gleichaltrigen zusammenkommen, die deutsch sprechen. Andernfalls wird durch den Kindergartenbesuch die Integrationslast nicht gemindert und die Verbundenheit mit unserer Gesellschaft nicht gestärkt. Um die Situation wirklich zum positiven zu ändern bedarf es also vieler Maßnahmen. Der Symbolcharakter einer Grundgesetzesverankerung unserer Sprache kann dabei nicht mehr als ein Startschuss sein.

Aber bei aller Aufmerksamkeit, die dem Thema scheinbar gerade gewidmet wird: Es wird leider ähnlich schnell von der Tagesordnung verschwinden, wie es aufgetaucht ist.

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